Die bisherige Benachteiligung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern in der Steuerklasse III im Vergleich zu Ehepaaren ist verfassungswidrig …
BVerfG 21.7.10, 1 BvR 611/07; 1 BvR 2464/07
… soweit es die Regelungen vor der Erbschaftsteuerreform 2009 betrifft.
Die Privilegierung der Ehegatten gegenüber den Lebenspartnern beim persönlichen Freibetrag lässt sich nicht allein mit Verweisung auf den besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie rechtfertigen.
Steuer-Tipp
Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung für bis Ende 2008 betroffene Altfälle zu treffen. Durch das Jahressteuergesetz 2010 soll es zu einer völligen Gleichstellung mit Ehepaaren kommen. Dies ist derzeit aber erst für Erwerbe ab dem Tag nach der Verkündung vorgesehen.
