Übernimmt eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn.
Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
BFH-Urteil vom 14.11.2013, Az. VI R 36/12, BFH-Urteil vom 7.7.2004, Az. VI R 29/00
Steuerberater Leipzig, Steuerkanzlei Leipzig, Jens Preßler
Vorteile haben keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich nur als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen. Dies ist der Fall, wenn sie aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers gewährt werden.
Ein rechtswidriges Tun ist jedoch keine beachtliche Grundlage einer solchen betriebsfunktionalen Zielsetzung.
Hinweis
An seiner bisherigen Auffassung, wonach die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen kann, hält der Bundesfinanzhof nicht weiter fest.
BFH-Urteil vom 14.11.2013, Az. VI R 36/12, BFH-Urteil vom 7.7.2004, Az. VI R 29/00
