Kassenführung
Bundestag verabschiedet die Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
Am 20.5.2021 verabschiedete der Bundestag die Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV). Basis war eine Evaluierung der Regelungen der ersten KassenSichV vom 26.9.2017 (BGBl. I S. 3515). Diese ergab, dass fachlicher Anpassungsbedarf bei den EU-Taxametern und Wegstreckenzählern bestand, bei denen – ebenso wie bei den elektronischen und computergestützten Kassensystemen und Registrierkassen – Löschungen und Änderungen an digitalen Grundaufzeichnungen vorgenommen werden können. |
Einkommensteuer
Kinderkrankengeld ist steuerfrei
Erhalten Eltern von der Krankenkasse Kinderkrankengeld, ist diese Zahlung steuerfrei. Sie unterliegt jedoch als Lohnersatzleistung dem Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG. Eine geforderte Aussetzung des Progressionsvorbehalts für das Kinderkrankengeld wegen der Coronakrise lehnt die Bundesregierung aus Gründen der Steuergerechtigkeit ab. |
Fundstelle
* Deutscher Bundestag, Kurzmeldung v. 28.4.21, hib 559/2021
Kindergeldrückzahlung
Säumniszuschläge rechtswidrig
Müssen Eltern zu Unrecht erhaltenes Kindergeld zurückzahlen, wird vom Inkasso-Service der Familienkasse ein Säumniszuschlag auf die nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO abgerundete Gesamtsumme erhoben. Doch dieser Säumniszuschlag ist verfassungswidrig. Betroffene Eltern sollten bei einer Kindergeldrückzahlung auf einen Abrechnungsbescheid bestehen und sich gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen mit einem Einspruch wehren. |
Fundstelle
* FG Köln 23.9.20, 3 K 3048/17, rkr.
Buchführung
OFD-Karlsruhe: Merkblatt zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung
Die Oberfinanzdirektion hat ihr Merkblatt zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung aktualisiert und online veröffentlicht. Dieses Merkblatt sollte Mandanten mit offenen Ladenkassen und mit elektronischen Registrierkassen ausgehändigt werden. Es enthält alle steuerlich relevanten Pflichten und Vorgaben zur Kassenbuchführung. Sollte der Mandant Abweichungen zu seiner eigenen Vorgehensweise bei der Erfassung und Archivierung von Kassendaten erkennen, könnte sich eine Tax-Compliance-Prüfung durch Ihre Kanzlei anbieten. |
Fundstelle
* OFD Karlsruhe 3.5.21, S 0315 – St 42
Einkommensteuer
Steuerlicher Abzug von privat angeschafften Corona-Schutzmasken
Da der Bundesrat am 5.3.2021 den Vorschlag unterbreitete, für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 einen Sonderausgabenabzug in pauschalierter Form zur Abgeltung von Aufwendungen für die private Beschaffung von Schutzmasken i. H. v. 200/400 EUR (ledig/Zusammenveranlagung) zuzulassen, beantragen viele Steuerzahler in ihrer Steuererklärung 2020 einen solchen Sonderausgabenabzug. Leider wurde aus diesem Vorschlag nichts. Er wurde in der Gegenäußerung der Bundesregierung zum Abzugsentlastungsmodernisierungsgesetz am 17.3.2021 bereits verworfen (Bundestags-Drucksache 19/27632). Aus diesem Grund werden auch Einsprüche gegen den Einkommensteuerbescheid 2020 bei Ablehnung dieses Sonderausgabenabzugs als unbegründet zurückgewiesen. |
Umsatzsteuer
Aufteilung der Umsatzsteuer im Rahmen des EuGH-Urteils zu „Stadion Amsterdam“
Wird Hotelgästen eine Rechnung vom Hotelier erteilt, kann das verschiedene Umsatzsteuertatbestände erfüllen. Das Sächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Bereitstellung von Frühstück und die Überlassung von Stellplätzen, die Hotelgästen zur Übernachtung angeboten werden, nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Das EuGH-Urteil vom 18.1.2018 (C-463/16; Stadion Amsterdam) kommt zu keinem anderen Ergebnis. In einer Verfügung des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern wird auf verschiedene Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof zu dieser umsatzsteuerlichen Thematik verwiesen. |
Fundstellen
* FG Sachsen 23.9.20, 2 K 352/20, FM Mecklenburg-Vorpommern, Vfg. v. 22.4.21, S 7245-0000-2012/003
