Der Bundesrat hat am 7.10.2022 zahlreichen Änderungen bei den sogenannten Verbrauchsteuern zugestimmt. Der Bundestag hatte die Änderungen am 22.9.2022 beschlossen, um u. a. die Gastronomie und die mittelständischen Brauereien zu entlasten.
Primäres Ziel ist die Unterstützung der Gastronomie
Bis Ende 2023 bleibt es beim reduzierten Umsatzsteuersatz von 7 % auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen. Ausgenommen sind weiterhin Getränke.
Eigentlich wäre die in der Coronapandemie eingeführte Stützungsmaßnahme für die Gastronomie zum 31.12.2022 ausgelaufen. Nunmehr sollen auch die Folgen der gestiegenen Energiepreise abgemildert werden.
Positiv auch für „verwandte“ Branchen
Tatsächlich werden auch Unternehmer wie
* Caterer,
* Lebensmitteleinzelhändler,
* Bäcker
* Metzger
begünstigt, soweit diese mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen vor der Pandemie Umsätze zum normalen Umsatzsteuersatz erbracht haben.
Werden die Gastronomen die Steuersenkung an ihre Gäste weitergeben?
Das ist äußerst fraglich! Die Gastronomen sollen sich finanziell erholen. Hier sind zwei Szenarien denkbar:
* Die Gastronomen senken die Preise. Die Zahl der Gäste, die sich den Besuch wieder leisten können, steigt – und damit auch der Brutto-Umsatz.
* Die Preise bleiben unverändert. Die Gastronomen müssen bei gleichen Einnahmen weniger Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen und erzielen so ein höheres Nettoentgelt. Dieser zweite Weg – der der unveränderten Preise und höheren Marge – wurde bislang von den Gastronomen bevorzugt. Es steht zu erwarten, dass er auch beibehalten wird.
Annex: Auch kleine Brauereien werden gestärkt
Die ebenfalls eigentlich nur temporär ermäßigten Sätze der Biersteuermengenstaffel werden dauerhaft entfristet. Ziel ist es nach der amtlichen Begründung, die einzigartige Biervielfalt und Braukunst sowie die mittelständisch geprägte Brauereistruktur zu stärken. Außerdem befreit das Gesetz Bierwürze, die zur Herstellung von alkoholsteuerpflichtigen Waren verwendet wird, von der Biersteuer.
