Unterhaltsleistungen können als außergewöhnliche Belastung zu einer Steuerermäßigung führen.
Dabei ist nach der gesetzlichen Regelung der steuerlich abzugsfähige Betrag um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person zu mindern.
Zu solchen eigenen Einkünften gehört auch das gesamte Elterngeld, das die unterstützte Person bezieht. Das hat das FG Münster aktuell entschieden.
FG Münster 26.11.15, 3 K 3546/14 E
Sachverhalt
Im Streitfall zahlte der Kläger Unterhalt an seine Lebensgefährtin und Mutter seines Kindes, die Elterngeld in Höhe von rund 650 EUR monatlich bezog.
In seiner Einkommensteuererklärung machte er die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen geltend und vertrat die Auffassung, dass nur die Elterngeldbeträge, die den einkommensunabhängigen Sockelbetrag in Höhe von 300 EUR monatlich überstiegen, zu einer Minderung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Beträge führten.
Das Finanzamt folgte dem nicht und rechnete das gesamte Elterngeld an.
Während die Steuerpflichtigen argumentierten, es handele sich bei dem Sockelbetrag des Kindergelds um einen anrechnungsfreien Bezug, rechneten FA und auch nachfolgend das FG in beiden Verfahren das ungekürzte Elterngeld zu den anrechenbaren Bezügen.
Entscheidung
Das Finanzgericht Münster wies die hiergegen erhobene Klage ab. Die als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Beträge seien auch um den Sockelbetrag des Elterngeldes zu mindern.
Hierbei handele es sich um Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts der Kindesmutter bestimmt seien. Auch wenn das Elterngeld verschiedene familien- und gesellschaftspolitische Zielsetzungen verfolge, sei es insgesamt als Einkünfteersatz ausgestaltet. Dies gelte auch für den Sockelbetrag von monatlich 300 EUR.
