Der BFH hat mit drei Grundsatzurteilen entschieden, dass bei der Zuwendung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen die monatliche Freigrenze von 44 EUR für Sachbezüge auch dann anzuwenden ist, wenn neben der Bezeichnung der abzugebenden Ware oder Dienstleistung auch ein anzurechnender Geld- oder Höchstbetrag angegeben ist.
OFD Münster 17.5.11, S 2334 – 10 – St 22 – 31
BFH 11.11.10, VI R 21/09, BStBl II 11, 383; VI R 27/09, BStBl II 11, 386;
VI R 41/10, BStBl II 11, 389; VI R 40/10, BFH/NV 11, 590; VI R 26/08
Insoweit ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber im Gutschein eine konkrete Sache oder einen Betrag zum Erwerb von Dienstleistungen und Waren ausgewiesen hat (s. AStW 11, 227). In beiden Fällen liegt kein Bar-, sondern Sachlohn vor.
Die BFH-Urteile sind im BStBl veröffentlicht worden und damit in allen offenen Fällen anwendbar. Insoweit ist die hiervon abweichende Anweisung in R 8.1 Abs. 1 S. 7 LStR nicht mehr anwendbar und die Beispiele in H 8.1 (1-4) LStH zu den Warengutscheinen sind überholt.
Zu beachten ist allerdings, dass die Regelung in R 8.1 Abs. 2 S. 9 LStR, wonach der geldwerte Vorteil bei einem Sachbezug mit 96 % des Endpreises anzusetzen ist, keine Anwendung findet, wenn für diese Vereinfachungsregelung kein Bewertungserfordernis besteht. Das ist der Fall, wenn
es aufgrund des ausgegebenen Gutscheins zu einer nachträglichen Kostenerstattung durch den Arbeitgeber kommt,
es sich um einen betragsmäßig begrenzten Gutschein handelt oder
eine zweckgebundene Geldzuwendung vorliegt.
Steuer-Tipp:
Die Rechtsprechung kann auch für die Ausnutzung des Freibetrags von 40 EUR für Aufmerksamkeiten verwendet werden, etwa einen Gutschein für Blumen oder einen Präsentkorb zum Geburtstag.
