Bei der vorweggenommene Erbfolge bei GmbH Anteilen ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs sind Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von GmbH-Anteilen nur dann als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Übergeber nach der Übertragung nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft ist.
Hintergrund: Der Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen bei vorweggenommener Erbfolge ist auf bestimmte Vermögensübertragungen beschränkt. Begünstigt ist u. a. die Übertragung eines mindestens 50 %igen GmbH-Anteils, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt.
Quelle
BFH-Urteil vom 20.3.2017, Az. X R 35/16, BMF-Schreiben vom 11.3.2010, Az. IV C 3 – S 2221/09/10004
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Sachverhalt
Vater (V) hatte seinen 100 %igen GmbH-Anteil mittels vorweggenommener Erbfolge auf seinen Sohn (S) übertragen. S wurde deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer. V blieb allerdings weiter Geschäftsführer. Die Zahlungen an seine Eltern machte S als Versorgungsleistungen bei den Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt und das Finanzgericht Münster lehnten dies ab, da V als Vermögensübergeber seine Geschäftsführer-Tätigkeit nicht vollständig eingestellt hatte. Diese Ansicht teilte schließlich auch der Bundesfinanzhof.
Bleibt der Vermögensübergeber Geschäftsführer, überträgt er nur eine Kapitaleinkunftsquelle, deren Überlassung nach dem Willen des Gesetzgebers nicht begünstigt werden sollte, so der Bundesfinanzhof.
Praxishinweis
Auch die Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass der Vermögensübergeber seine Geschäftsführerfunktion aufgeben muss. Er darf jedoch noch selbstständig oder nichtselbstständig für die GmbH tätig sein.
