Archiv

Daten für den Monat April 2024 Steuertermine Fälligkeit: USt, LSt = 10.4.2024 Überweisungen (Zahlungsschonfrist): USt, LSt = 15.4.2024 Scheckzahlungen: Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem [...]

Inhalt 1 Einleitung 2 Die neue Rechtsfähigkeit der GbR 2.1 Allgemeines 2.2 Neuregelung der Rechtsfähigkeit durch das MoPeG 3 Das neue Gesellschaftsregister der GbR 3.1 Die Eintragung in das neue [...]

  Inhalt 1 Einleitung 2 Vermietung im Privatbereich 2.1 Arten von Mieteinkünften 2.2 Abgrenzung zum Gewerbebetrieb 2.3 Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 2.4 Einnahmen [...]

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall fuhr die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes mit 13 km/h und 50 cm Abstand an einem stehenden Müllfahrzeug vorbei, das Warnsignale aktiviert [...]

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte zu entscheiden, ob gewerbliche Weitervermietung vorliegt, wenn eine Firma Wohnungen mietet und diese dann an ihre Mitarbeiter weitervermietet. Gewerbliche [...]

Der Widerspruch gegen einen Bescheid (Verwaltungsakt) unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde eingelegt werden. Wird er in [...]

In vielen Landesbauordnungen wird geregelt, dass bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, bei denen ein Zugangs- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, nur errichtet werden dürfen, wenn Stellplätze [...]

Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Socialmedia-Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber (im entschiedenen Fall Meta), auch andere sinngleiche Äußerungen zu [...]

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu [...]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 24.10.2023 mit der Zulässigkeit von Auskunftsersuchen eines Gesellschafters hinsichtlich der Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe seiner [...]