Archiv

Die Komplementäre einer KGaA können in Höhe ihrer Haftungseinlage Reinvestitionsrücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG auf Wirtschaftsgüter der KGaA übertragen. Sachverhalt Die Steuerpflichtigen [...]

Der Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG bei Auflösung einer § 6b-Rücklage i. H. v. 6 % des aufgelösten Rücklagenbetrags für jedes volle Wirtschaftsjahr des Bestehens der Rücklage ist auch unter [...]

Die betriebsbezogene Betrachtung im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG gilt auch bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen. Die Übertragung eines Gewinns nach § 6b EStG auf einen anderen [...]

Wer seinen Urlaub in Corona-Quarantäne verbringen musste, hat nach einer aktuellen EuGH-Entscheidung keinen Anspruch darauf, den Urlaub nachholen zu dürfen. Das Unionsrecht verlangt nicht, dass [...]

Das FG Rheinland-Pfalz hat am 23.11.2023 in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts [...]

In einem Fall aus der Praxis musste das Oberlandesgericht Bremen (OLG) über die Haftung nach einem Unfall mit auf einem Bürgersteig abgestellten E-Rollern entscheiden. Die E-Roller waren von [...]

Über 4,3 Millionen Beschäftigte (rund 11 %) üben in Deutschland einen sog. „Minijob“ aus. Minijobs werden vielfach als Zweitbeschäftigung oder dann ausgeübt, wenn die privaten Lebensumstände [...]

In einem vom Oberlandesgericht in München entschiedenen Fall errichtete eine kinderlose und verwitwete Erblasserin im April 2011 ein handschriftliches Testament folgenden Inhalts: „Mein letzter [...]

Daten für den Monat März 2024 Steuertermine Fälligkeit: USt, LSt = 11.3.2024 ESt, KSt = 11.3.2024 Überweisungen (Zahlungsschonfrist): USt, LSt = 14.3.2024 ESt, KSt = 14.3.2024 Scheckzahlungen: [...]

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hatte über den nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden: In einem Wohn- und Geschäftshaus wurde eine Pizzeria betrieben. Für die entsprechenden Räume [...]