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Die Mindestlohnkommission hat beschlossen, den Mindestlohn bis zum 1.7.2022 auf 10,45 EUR zu erhöhen. | Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung vom 30.6.20 einstimmig beschlossen, den [...]

Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Sachverhalt Die Klägerin ist im Rettungsdienst tätig und führt für eine Blutzentrale den [...]

Die Einsicht in Papierakten ist grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich. Ein Anspruch auf [...]