Archiv

Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen, und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine [...]

Die Finanzämter bilden flächendeckend spezialisierte Kassenprüfer oder sogenannte NPT-Prüfer (Prüfer für „Neue Prüfungstechniken“) aus, die künftig verstärkt in bargeldintensiven Betrieben die [...]

Das AG Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Kunde eines Fitnessstudios die Mitgliedschaft nicht bereits deshalb kündigen kann, weil er ein Attest vorlegt, in dem ihm bescheinigt wird, dass [...]

Die Europäische Kommission ist in der letzten Zeit dazu übergegangen, die Anwendung von Vorschriften aus neuen Legislativakten des Rates durch umfangreiche Veröffentlichungen auf ihrer Homepage [...]

Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzentwurf am 22.1.2020 auch das Oberhaus. Da auch die Queen am [...]

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein auf einer Mietparzelle auf einem Campingplatz stehendes Mobilheim bei einer festen Verankerung auf dem Grundstück und einer beabsichtigten [...]

Für alle Steuerpflichtigen Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten [...]

Das Sozialgericht Münster hat festgestellt, dass für die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) [...]

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die [...]

Monatliche Umsatzbeteiligungen erhöhen das Elterngeld. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen im Fall einer angestellten Zahnärztin entschieden. Ihr Arbeitgeber zahlte ihr eine Grundvergütung von [...]