Haushaltsnahe Dienstleistung oder Handwerkerleistung
Zwei FG sowie der BFH haben sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit Handwerkerleistungen sowie Gartenarbeiten als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar sind. In beiden Fällen wurde dies [...]
Einkommensgrenze für Kinder verfassungsgemäß
Die sogenannte Fallbeil-Regelung bei der Grenze der eigenen Einkünfte und Bezüge volljähriger Kinder ist verfassungsgemäß. Das BVerfG hat eine hierzu eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur [...]
Entlastungsbetrag gibt es nur für ein Elternteil
Erfüllen mehrere Personen die Voraussetzungen für den Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende, kann für dasselbe Kind nur einer der Berechtigten diesen Entlastungsbetrag abziehen. Das [...]
Verlängerte Spekulationsfrist ist teilweise verfassungswidrig
Die Anfang 1999 von zwei auf zehn Jahre verlängerte Spekulationsfrist für Grundstücksverkäufe ist wegen eines Verstoßes gegen den Vertrauensschutz teilweise verfassungswidrig. Dies gilt nach den [...]
Rentennachzahlungen für Jahre vor 2005 sind zur Hälfte steuerpflichtig
Gibt es ab 2005 Nachzahlungen für vorherige Zeiträume, werden diese zumindest zur Hälfte erfasst, auch wenn sie bei rechtzeitiger Zahlung bis Ende 2004 nur mit dem geringeren Ertragsanteil [...]
Vorfinanzierung für ein Policendarlehen nicht immer schädlich
Eine vor 2005 abgeschlossene Lebensversicherung bleibt auch dann steuerfrei, wenn der Versicherte einen Teil des Kaufpreises vor Eingang der Kreditsumme auf seinem Konto aus anderen Mitteln [...]
Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind steuerpflichtig
Anleger müssen fiktive Gutschriften auf einem Konto bereits dann versteuern, wenn die Betrugsfirma zur Auszahlung bereit und in der Lage gewesen wäre. Allerdings grenzt der BFH seine bisherige [...]
Besonderheiten beim Verkauf von GmbH-Anteilen
Der BFH hat sich in mehreren Urteilen mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit Schuldzinsen nach dem Verkauf einer wesentlichen Beteiligung nachträgliche Werbungskosten darstellen und wie die [...]
Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze teilweise verfassungswidrig
Die Anfang 1999 von mehr als 25 auf 10 % abgesenkte Grenze in § 17 EStG ist wegen eines Verstoßes gegen den Vertrauensschutz teilweise verfassungswidrig. BVerfG 7.7.10, 2 BvR 748/05, 2 BvR [...]
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig
Die bisherige Benachteiligung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern in der Steuerklasse III im Vergleich zu Ehepaaren ist verfassungswidrig … BVerfG 21.7.10, 1 BvR 611/07; [...]
