Archiv

Die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen gemäß § 173 Abs. 1 AO kommt nicht in Betracht, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis [...]

Seit 2002 haben Betriebsprüfer über § 147 Abs. 6 AO die Möglichkeit, in elektronisch geführte Daten und Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen und diese maschinell auszuwerten. Damit ist die [...]

Das FG Münster und der BFH haben sich in mehreren Urteilen mit der schädlichen Verwendung von begünstigt erworbenem Betriebsvermögen beschäftigt. Insolvenzeintritt führt zur Nachversteuerung Der [...]

In einem vom FG Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall sollte nach dem Willen des Erblassers eine bestimmte Person zum Alleinerben werden. Es wurde jedoch kein Testament verfasst, weil der Verstorbene [...]

Seit 2005 sind Umsatzsteuer-Voranmeldungen auf elektronischem Weg zu übermitteln. FG Niedersachsen 17.3.09, 5 K 303/08, BMF 29.11.04, IV A 6 – S 7340 – 37/04, BStBl I 04, 1135

Die Lieferung von Büchern, Zeitungen und anderen graphischen Erzeugnissen unterliegt grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Hiervon ausgenommen sind Veröffentlichungen, die überwiegend [...]

Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen im Rahmen von Projektwochen fällt nicht unter die Steuerfreiheit des § 4 Nr. 23 UStG, wenn die Gesamtverantwortung bei den Lehrern verbleibt. Es [...]

Unternehmer sind selbstständig tätig und im Regelfall daher nicht sozialversicherungspflichtig. Dabei wird die Frage der Selbstständigkeit für die Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer nach [...]

Das FG Baden-Württemberg hat sich in einem Beschluss kritisch mit zwei Steuerregeln zur Verlustverrechnung auseinandergesetzt. Diese bislang von der Rechtsprechung nicht aufgenommenen [...]

EuGH und BFH haben sich jetzt erstmals mit der 2002 eingeführten Riester-Förderung beschäftigt. Dabei kommen sie zu unterschiedlichen Urteilen. Vorschriften zur Riester-Rente verstoßen gegen [...]