Grundsteuer – Keine Verfassungswidrigkeit
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 18.2.2009 die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für das selbst genutzte Wohngrundstück richtet, nicht zur Entscheidung [...]
Keine Einspruchsrücknahme ohne Bedingungseintritt
Wird der Einspruch unter Bezugnahme auf eine tatsächliche Verständigung hin zurückgenommen und ändert das Finanzamt den Steuerbescheid anschließend nicht entsprechend, ist die Rücknahme nicht [...]
Entgeltliche Schülerverpflegung ist steuerpflichtig
Versorgt ein privater Förderverein Schüler und Lehrer einer Ganztagsschule gegen Entgelt mit Speisen und Getränken, kann er die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 23 UStG nicht in Anspruch nehmen. Denn [...]
Vermietung und Reinigung sind getrennte Leistungen
Die Reinigung von Gemeinschaftsräumen eines Mietshauses ist eine selbstständige steuerpflichtige Leistung, die zusätzlich zur Vermietung erbracht wird. Es handelt sich nicht um eine [...]
Ust-Identifikationsnummer – Neuer Online-Dienst der EU
Die EU-Kommission bietet im Internet einen neuen Online-Dienst an, um die Rechtssicherheit für Unternehmer zu erhöhen, die unfreiwillig in Betrugsfälle verwickelt werden. Auf der Webseite [...]
Zwangsversteigerung beendet Organschaft
Bildet eine Vermietung die räumliche und funktionale Grundlage der Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft, entfällt die Voraussetzung für eine umsatzsteuerliche Organschaft, wenn für das [...]
Vorab entstandene Ausbildungskosten sind zu berücksichtigen
Bei der Grenzbetragsberechnung für die Gewährung von Kindergeld nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG sind die Einkünfte des Kindes um Rechtsanwalts- und Gerichtskosten im Zusammenhang mit der Vergabe eines [...]
Ausschüttung
Vorabausschüttung, die das laufende Geschäftsjahr betreffen