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Bereits mit dem Konjunkturpaket I wurde eine Kfz-Steuerbefreiung für Pkw eingeführt, die zwischen dem 5.11.2008 und dem 30.6.2009 erstmals zugelassen werden. Gesetz zur Umsetzung [...]

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 haben sich die Regeln für einen Grundsteuererlass wegen ausbleibender Erträge ab 2008 deutlich verschlechtert. Zuvor kam ein solcher nachträglicher Erlass in [...]

Wurde die Steuer vorläufig nach § 165 AO festgesetzt, so endet die Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 8 AO nicht vor Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die [...]

Nach einem aktuellen Urteil des EuGH stellt es keinen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit dar, dass die Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer ausgeschlossen ist, sofern die Steuer auf [...]

Schenken Eltern ihren Kindern Anteile an ihrer gewerblichen Personengesellschaft und behalten sie sich dabei den lebenslänglichen Nießbrauch vor, können die Kinder keine Mitunternehmerinitiative [...]

Es stellt keinen Verstoß gegen das Grundgesetz dar, wenn es zu einer doppelten steuerlichen Erfassung des Vermögenszuwachses durch Erbschaftsteuer und Einkommensteuer kommt. FG Niedersachsen [...]

Wird ein Gebäude zum Teil steuerfrei vermietet und im Übrigen für private Wohnzwecke genutzt, besteht insgesamt kein Anspruch auf einen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Gebäudes. BFH [...]

Seit dem 6.5.2006 sind Glücksspiele von der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9b UStG ausgenommen. Der BFH hat Zweifel, ob dies der Mehrwertsteuerrichtlinie widerspricht und hat die Frage dem EuGH [...]

Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurde der Steuerabzug nach § 50a EStG bei Zahlungen an beschränkt steuerpflichtige Personen an die EuGH-Rechtsprechung angepasst. Das führte zu vielen Änderungen [...]

Ein bestandskräftiger Bescheid, mit dem die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld wegen Überschreitens des Grenzbetrages aufgehoben hat, kann nicht aufgrund der Entscheidung des BVerfG [...]