Steuerberater Aktuell

Regal als Abtrennung einer Arbeitsecke nicht ausreichend

Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Fläche auch privat genutzt wird („Arbeitsecke"), können nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden. Die Abtrennung durch ein Regal genügt nicht, um aus dem einheitlichen Raum zwei Räume zu machen.

BFH 17.2.16, X R 32/11

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Bundestag führt intelligente Stromzähler ein

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag Ende Juni das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet.

Der Bundesrat ließ das Gesetz bereits wenige Tage später passieren, kritisierte aber dennoch einzelne Aspekte des Gesetzes.

Das Gesetz regelt den Einbau von intelligenten Stromzählern - auch Smart Meter genannt.

Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende

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Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Taxen und Mietwagen

Das BMF hat aufgrund der BFH-Rechtsprechung die Konsequenzen der Urteile in Abschn. 12.13 UStAE eingearbeitet.

Praxishinweis

Der BFH hat sich zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG auf Leistungen aus der Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Taxen und Mietwagen positioniert und die bestehende Verwaltungsauffassung, nach der die Steuerermäßigung nicht für von Mietwagenunternehmern erbrachte Leistungen gilt, grundsätzlich bestätigt.

BMF 2.6.16, III C 2 - S 7244/07/10002

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Broschüre mit Steuertipps für Existenzgründer

Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat seine Broschüre mit Steuertipps für Existenzgründer aktualisiert (Stand Juni 2016). Neben wichtigen steuerlichen Aspekten bei der Existenzgründung enthält die rund 70-seitige Broschüre darüber hinaus auch Informationen zum Gründungszuschuss und zeigt, wie eine ordnungsgemäße (umsatzsteuerliche) Rechnung aussehen muss.

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Keine Umsatzsteuerermäßigung bei Online-Ausleihen („eLibrarys")

Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie z. B. E-Books) unterliegen bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz.

Die Steuersatzermäßigung gilt nur für Bücher auf physischen Trägern. Handelt es sich demgegenüber um eine elektronisch erbrachte Dienstleistung, ist der Regelsteuersatz anzuwenden.

BFH 3.12.15, V R 43/13

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Bundesrat stoppt Erbschaftsteuerreform

Die von der Großen Koalition vereinbarte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist am 8.7.2016 im Bundesrat gescheitert.

Nun wird sich der Vermittlungsausschuss mit den Reformplänen befassen müssen.

Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, BR-Drs. 344/16 (B) vom 8.7.2016

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Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke haben keinen unmittelbaren Anspruch auf Riester-Zulage

Pflichtmitglieder berufsständischer Versorgungswerke (z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten, Ingenieure), die von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, haben keinen „unmittelbaren" Anspruch auf die Riester-Zulage nach § 79 S. 1 EStG.

BFH 6.4.16, X R 42/14

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Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen

Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und ­Jugendlichen nach § 45 SGB VIII erteilt wurde.

Voraussetzung ist, dass die Kosten für diese Leistungen über einen Träger der freien Jugendhilfe abgerechnet und damit mittelbar von öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe gezahlt werden.

BFH 6.4.16, V R 55/14

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Betreutes Wohnen steuerfrei

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob Dienstleistungen durch Einrichtungen für betreutes Wohnen steuerfrei sind.

Hintergrund

Steuerbefreit sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL die „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden".

EuGH 21.1.16, C-335/14, Les Jardins de Jouvence, MwStR 2016, 235

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Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb

Kosten, die einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, in deren Verwaltung sie durch das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen oder technischen Dienstleistungen Eingriffe vornimmt, eröffnen ihr hinsichtlich der für diese Kosten bezahlten Mehrwertsteuer grundsätzlich ein Recht auf vollständigen Vorsteuerabzug.

BFH 6.4.16, V R 6/14

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Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergelds

Die Berechnung des Differenzkindergelds hat nach dem EStG kindbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergelds bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrags bei anderen Kindern lehnt der BFH mangels gesetzlicher Grundlage ab.

BFH 4.2.16, III R 9/15

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Kindergeld für im EU-Ausland lebende Elternteile

Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau, ist die Ehefrau, nicht aber der in Deutschland lebende Vater kindergeldberechtigt.

Sachverhalt

Im Streitfall beantragte ein in Deutschland wohnender deutscher Staatsangehöriger Kindergeld für seinen Sohn, der in Polen im Haushalt seiner Mutter lebte. Die Eheleute waren geschieden.

BFH 4.2.16, III R 17/13, BFH 10.3.16, III R 62/12

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Versicherungserstattung im Zusammenhang mit haushaltsnaher Handwerkerleistung

Versicherungsleistungen, die für die Beseitigung von Schäden im Haushalt des Steuerpflichtigen gezahlt werden, mindern die abzugsfähigen Aufwendungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen. Der Abzug von Aufwendungen nach § 35a Abs. 3 EStG erfordert eine wirtschaftliche Belastung.

FG Münster 6.4.16, 13 K 136/15 E

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